29.06.2016 Erbschaftsannahme: Anfechtung bei Irrtum

Ein zur Anfechtung der Annahme der Erbschaft berechtigender Irrtum kann darin liegen, dass der mit Beschränkungen Bedachte irrig annimmt, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um sein Pflichtteilsrecht nicht zu verlieren. Dies gilt grundsätzlich auch nach der Neufassung des § 2306 BGB. Das hat der BGH entschieden. Ein solcher Irrtum muss dem Nachlassgericht entsprechend dargelegt werden.

Sachverhalt

Die Parteien streiten darüber, ob die Tochter der Erblasserin Miterbin geworden ist oder ob sie einen Pflichtteilsanspruch hat. Die verwitwete Erblasserin verstarb 2012. Es wurden nach ihr drei Testamente eröffnet. Insgesamt ergibt sich aus den Testamenten, dass die Tochter neben ihren Geschwistern als Erbin zu ¼ eingesetzt worden ist. Die Erbeinsetzung war jedoch durch Vorausvermächtnisse an die miterbenden Geschwister belastet. Zudem wurde ein Testamentsvollstrecker benannt. Dieser ist nun der Kläger.

Im März 2012 erhielt die beklagte Tochter Kenntnis von der letztwilligen Verfügung von Todes wegen. Im Juni 2012 erklärte sie die Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist und erklärte gleichzeitig die Erbausschlagung. Später machte sie gegen die Erben unter Berufung auf ihren Pflichtteilsanspruch Auskunftsansprüche geltend. Diese wurden vom Testamentsvollstrecker abgelehnt.

Daraufhin hat der Testamentsvollstrecker Klage erhoben und beantragt festzustellen, dass er in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker die Beklagte als Miterbin zu einem Anteil von ¼ anzusehen und für den anstehenden Teilungsplan entsprechend zu berücksichtigen hat. Dem ist die beklagte Tochter entgegengetreten und hat Widerklage auf Duldung der Zwangsvollstreckung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche in den Nachlass erhoben. Zeitgleich erhob die Beklagte Drittwiderstufenklage gegen die Erben.

Das LG gab der Klage statt und hat die Widerklage sowie die Drittwiderstufenklage abgewiesen. Das OLG hat die Berufung der beklagten Tochter zurückgewiesen.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts lag der Irrtum darin, dass die Tochter von einem Verlust ihres Pflichtteilsrecht bei einer Ausschlagung ausging. Jedoch stünde dem schon der Wortlaut des § 2306 BGB n.F. entgegen. Hinzu käme, dass das Nachlassgericht auf die Ausschlagungsmöglichkeit und die Ausschlagungsfrist in einem Merkblatt hingewiesen hatte. Die Tochter wäre zudem von zwei Rechtsanwälten beraten worden. Aus diesen Gründen soll lediglich ein Rechtsfolgeirrtum vorgelegen haben.

Mit der Revision verfolgte sie ihre Anträge auf Klageabweisung, Widerklage und Drittwiderstufenklage weiter.

Wesentliche Aussagen der Entscheidung

Das Rechtsmittel der Revision hatte Erfolg. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der BGH ist der Ansicht, dass das Berufungsgericht zu Unrecht das Vorliegen eines rechtlich erheblichen Inhaltsirrtums der Tochter verneint hat. Zunächst stellt der BGH klar, dass auch bei § 2306 BGB n.F. grundsätzlich Sachverhaltskonstellationen entstehen können, die zu einer Anfechtung wegen eines Inhaltsirrtums berechtigen. Der § 2306 BGB n.F. steht zum sonstigen Grundsatz, dass eine Ausschlagung der Erbschaft zum Verlust sämtlicher Rechte am Nachlass führt. Der Rechtsfehler des Berufungsgerichts lag darin, dass es davon ausging, diese Fragestellung müsse überhaupt nicht entschieden werden. Es komme alleine auf die Vorschrift des § 119 BGB an.

Folgerungen aus der Entscheidung

Die Sache wurde an das Berufungsgericht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurückverwiesen. Im Hinblick auf das Merkblatt des Nachlassgerichts muss nach dem BGH aufgeklärt werden, ob die beklagte Tochter dieses auch tatsächlich erhalten und zur Kenntnis genommen habe. Weiterhin ist vom Berufungsgericht zu prüfen, ob die beklagte Tochter auf andere Weise, – z.B. durch die sie beratenden zwei Rechtsanwälte – Kenntnis von ihrem Irrtum erlangt habe.

Praxishinweis

Eine Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen eines Inhaltsirrtums über die Rechtsfolgen einer Ausschlagung der Erbschaft im Hinblick auf den Pflichtteilsanspruch kommt somit nach wie vor grundsätzlich in Betracht. Durch die Neufassung des § 2306 BGB hat sich die diesbezügliche Rechtsprechung des BGH nicht geändert. Die Hürden dazu dürften jedoch immer noch ziemlich hoch liegen. Es muss abgewartet werden, wie die Entscheidung des Berufungsgerichts in dieser Sache ausfällt.

Im Allgemeinen dürfte eine Anfechtung wohl nur dann Erfolg haben, wenn gegenüber dem Nachlassgericht fristgerecht nachvollziehbar dargelegt werden kann, dass ein Irrtum über die Rechtsfolgen einer Ausschlagung vorlag; z.B. wenn ein anwaltlich nicht beratener Laie nach Durchsicht des Testaments gedacht hat, dass er durch Ausschlagung einer mit Beschränkungen bzw. Beschwerungen belasteten Erbschaft auch automatisch dem allgemeinen Grundsatz gemäß völlig leer ausgeht und ebenso seinen Pflichtteilsanspruch verliert.

BGH, Urt. v. 29.06.2016 – IV ZR 387/15

22.3.2013 Geldabhebung nach dem Tod per Vorsorgevollmacht als Schenkung
LG Aachen 9 O 387/12

Eine Geldabhebung vom Konto des Erblassers mittels transmortaler Vollmacht kann den Vollzug eines zu Lebzeiten gegebenen Schenkungsversprechens darstellen und einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der abgehobenen Beträge hergeben.

Der Erblasser hinterließ seine Brüder als Erben. Mit seiner Lebensgefährtin lebte er ca. 35 Jahre lang zusammen und hatte dieser eine umfassende und über den Tod hinaus gültige Vollmacht erteilt. Hinsichtlich der Bankgeschäfte war die Lebensgefährtin bevollmächtigt, auch zu ihren Gunsten Geschäfte zu tätigen. Nach dem Tod des Erblassers hob sie ca. 31000 Euro zu ihren Gunsten ab. Die Erben verklagten sie auf Erstattung dieses Betrags in den Nachlass. Die Beklagte behauptete, der Erblasser habe ihr das Geld durch mündliches Versprechen noch zu seinen Lebzeiten geschenkt. Das LG Aachen gibt der Beklagten Recht.

Nach erfolgter Beweiserhebung kommt das LG zu dem Schluss, dass der Erblasser seiner langjährigen Lebensgefährtin im Falle seines Todes sein Guthaben bei der Bank schenkweise zuwenden wollte. Dies haben die Zeugen übereinstimmend bekundet, zumal die Lebensgefährtin den Erblasser über einen längeren Zeitraum hinweg auf Grund seiner schweren Erkrankung begleitet und gepflegt habe; dies stellt ein nachvollziehbares Motiv für die Zuwendung als Schenkung dar. Die Zuwendung ist als eine Schenkung unter Lebenden gem. § BGB § 516 BGB einzuordnen. Der aufgetretene Formfehler ist jedoch gem. §§ BGB § 518 BGB § 518 Absatz II, BGB § 125 BGB dadurch geheilt, dass die Beschenkte mittels der transmortalen Vollmacht und unter Befreiung von den Beschränkungen des § BGB § 181 BGB mittels Geldabhebung die Schenkung vollzogen hat (BGH, NJW 1988, NJW Jahr 1988 Seite 2731). Eine Einordnung der Schenkung unter § BGB § 2301 BGB § 2301 Absatz I BGB ist nicht gegeben. Die Schenkung wurde nicht unter der Bedingung erteilt, dass der Beschenkte den Schenker überlebt. Vielmehr ergibt die Auslegung des Erklärungsverhaltens des Erblassers nach § BGB § 133 BGB, dass die Geldschenkung nach § BGB § 516 BGB gewollt war. Dass die Bevollmächtigte die Erben nicht unverzüglich über den Tod des Erblassers informiert hatte und diesen damit die Möglichkeit zum Widerruf der Vollmacht genommen hat, ist ebenfalls ohne Belang, so dass das LG der Klage aus § BGB § 812 BGB den Erfolg versagt.

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